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Studiengebühren abgeschafft!

Auftrag erledigt: Für alle Studierenden ab dem Wintersemester 2011/12.


Links:
Studiengebühren abgeschafft

Meldung:
24. Januar 2012
Jusos wählen neuen Vorstand
Südstadt-Jusos wählen neuen Vorstand
Jahreshauptversammlung und "Neuanfang" bei den Jungsozialisten
Juso-Vorstand
Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos im SPD Ortsverein Südstadt hat auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar 2012 einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem starken Zuwachs von vielen jungen Mitgliedern in den letzten Monaten hat die Jugendorganisation der SPD sich vorgenommen, sich künftig stärker auch in das kommunalpolitische Geschehen im schönsten Veedel Kölns einzubringen.
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Meldung:
24. Januar 2012
Mit Martin Dörmann
Jubilarenehrung in der Torburg
Sie musste nachgeholt werden, die Ehrung unserer Jubilare aus dem Jahr 2011. Es gab Probleme, einen Termin zu finden, an dem so viele Jubilare wie möglich zusammen kommen konnten. Jetzt hat es geklappt.
Geehrt wurden für 40 Jahre Parteizugehörigkeit:
Peter Brentrup (auf dem Foto oben 1.v.li.), Friedel Giesen-Weirich (2.v.li.), Wendel Körner (in der Mitte) und Wolfgang Uellenberg-van Dawen (1.v.re.).
Unser Vorsitzender,
Karl-Heinz Walter (2.v.re.) ist seit 25 Jahren Mitglied der SPD.


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Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Meldung:
20. Januar 2012
Kreuzung Karolingerring/Brunostraße
Baubeginn noch dieses Jahr
Wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss auf eine von uns veranlasste Anfrage mitgeteilt hat, soll noch in diesem Jahr im Herbst mit dem Umbau des Kreuzungsknoten Karolingerring/Brunostraße begonnen werden, siehe Foto oben.
Damit wird einer unserer wichtigen Forderungen zur allsbaldigen Umgestaltung des Chlodwigplatzes erfüllt (vgl. Meldung vom 27. Juli 2011). Der Umbau des Kreuzungsknotens ist Voraussetzung dafür, dass Autos nicht mehr über die Westseite des Platzes vor der Torburg zum Kreisverkehr und auf die Bonner Straße fahren. Denn dann kann der Verkehr über den Kartäuserwall, die Brunostraße und den Karolingerring Richtung Bonner Straße geführt werden. Und die Westseite des Chlodwigplatzes wird verkehrsfrei!

Pressemitteilung:
19. Januar 2012
Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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intern:
19. Januar 2012
Für das erste Drittel des Jahres 2012
Termine sind festgelegt
Der Vorstand hat auf seiner letzten Sitzung die Termine für 2012 festgelegt. Vorerst bis Ende April sind sie in der Terminleiste (rechts) aufzurufen.

Ganz wichtige Termine sind die Jahreshauptversammlung am 28. Februar, die Oster-Standaktion am Karsamstag, 7. April und eine Ortsvereinsklausur am Wochende 21./22. April.

Auch auf die nächsten Veranstaltungen, die schon länger feststehen, sei hingwiesen:

Die Lobby für die Südstadt hat am Mittwoch, 8. Feb., 19.30 Uhr die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Maria Kröger eingeladen. Sie stellt das von der Verwaltung vorgelegte Stadtentwicklungskonzept Südliche Innenstadt vor.

Der Ortsverein beteiligt sich auch dieses Jahr wieder unter dem Motto Ruude Düvel us d'r Südstadt am traditionellen Diestagszug durch die Südstadt am 21. Februar.


Meldung:
16. Januar 2012
Jürgen Hufen berichtet aus der Bezirksvertretung:
Ärger mit der neuen Linie 142
Kaum ist sie auf allgemeinen Wunsch da, schon macht sie Ärger: die neue Buslinie 142. Sie verbindet den Chlodwigplatz direkt mit dem Justizzentrum, dem Südbahnhof, und der Universität, fährt weiter über den Bahnhof Ehrenfeld bis zum Merheimer Platz in Nippes.

Ärger macht sie den Anwohnern und Geschäftsleuten an der Endhaltestelle am Chlodwigplatz. Die ist nämlich von der KVB auf der Bonner Straße unmittelbar vor dem Rewe-Supermarkt eingerichtet worden.

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Meldung:
14. Januar 2012
Neue Perspektiven eröffnen sich
Einheitlicher Vorschlag für die zukünftige Nutzung des alten Rautenstrauch-Joest-Museums
Die Stadtverwaltung hat ein Konzept für die zukünftige Nutzung des alten Gebäudes des Rautenstrauch-Joest-Museums vorgelegt.
Es gab mehrere Bewerber, die in das Gebäude einziehen wollten.

Die Gruppe "Luxet" verfolgte den Plan, das Gebäude für Film und Kino zu nutzen. Geplant waren Aufführungssäle, wissenschaftliche Forschungsmöglichkeiten, ein Museum u.ä. Zur wirtschaftlichen Absicherung sollte ein Hotel und Gastronomie beitragen.

Zeitweise meldete die Fachhochschule Raumbedarf an, zog die Bewerbung aber bald wieder zurück.

Die Rheinische Musikschule verwies auf das völlig marode Gebäude in Ehrenfeld hin. Auch sie will das Rautenstrauch-Joest-Museum nutzen.

Es gab noch wetere Interessenten, die ihre Pläne dann aber nicht weiter verfolgten.



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Meldung:
21. Dezember 2011
Großer Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger
Wohnen in der Südstadt
Lobby für die Südstadt hatte eingeladen
Lobby für die Südstadt hatte Michael Schleicher, Leiter des Kölner Wohnungsamtes (Foto oben 3.v.re.), eingeladen, um über die Wohnungssituation in der Südstadt zu berichten. Nach seinem Referat entspann sich eine lebhafte Diskussion. Ein Bericht über die Veranstaltung ist im "Kölner Stadt-Anzeiger" nachzulesen.

Auf "Weiter" klicken und auf der nächsten Seite dann über den Link zum Artikel.

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Meldung:
21. Dezember 2011
Neu auf der Seite "Bunte Südstadt - nebenbei augelesen"
Wilfried Schmickler und die Merowingerstraße
Wie Wilfried Schmickler die Merowingerstraße erlebt: in der Serie "Mein Veedel" im Kölner Stadt-Anzeiger berichtet Susanne Hengsbach, wie der bekannte Kabarettist seine Straße "erlebt". Den Link zu dem Artikel gibt es auf unserer Seite "Bunte Südstadt - nebnbei aufgelesen".
Meldung:
15. Dezember 2011
Ein gelungener Leseabend
Lale Akgün las vor
Das war ein stimmungsvoller Abend in der Gaststätte U-Bier-Ding. Zu Gast war Lale Akgün. Unsere Ex-Bundestagsabgeordnete las über 30 Zuhörern aus ihren beiden Büchern "Tante Semra im Leberkäseland" und "Kebab-Weihnacht" vor. Sie hatte natürlich solche Passagen aus den beiden Büchern ausgesucht, die in die Vorweihnachtszeit passten.

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Pressemitteilung:
09. Dezember 2011
Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel
Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
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Meldung:
08. Dezember 2011
Eine bedauernswerte Überraschung
Alfred Schultz legt sein Ratsmandat nieder
Alfred Schultz, Beisitzer
Alle waren überrascht, als Alfred Schultz erklärte: "Ich höre auf." Und alle haben es bedauert, zumal seine Entscheidung unumkehrbar feststeht.

Der Wortlaut seiner Rücktrittserklärung:

"Ich habe in diesem Jahr meinen 71. Geburtstag gefeiert. In diesem Alter sollte man auch einmal über die weitere Lebensplanung nachdenken.
Ein Ergebnis dieses Nachdenkens ist:
Die Lebenszeit ist nun einmal begrenzt und vor allen Dingen endlich.

Als Fazit daraus ergibt sich meine Entscheidung, dass ich doch noch gerne viele private Interessen
realisieren möchte.

Ich werde somit mein Ratsmandat und alle damit verbundenen Funktionen zum 31.12.2011 nieder legen.

Der Schritt mein Mandat vorzeitig zu beenden ist mir nicht leicht gefallen, aber ich bin realistisch genug zu erkennen, wann der beste Zeitpunkt ist.
Und dieser Zeitpunkt ist jetzt!
Wenn Sie und auch alle anderen Freunde und Kollegen sagen: „ Schade, dass du aufhörst“ ist mir das lieber, als irgendwann zu hören: „Wann geht der endlich?“

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen Allen für die zum Teil langjährige vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken.

Meine Bitte an Sie:
Schenken sie meinem bzw. meinen Nachfolgern in den verschiedensten Positionen, die ich inne hatte, das Vertrauen, das Sie auch mir geschenkt haben.

Ihr Alfred Schultz"


Zu dem überraschenden Rücktritt erklärt Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Walter:

"Wir bedauern als SPD in der Südstadt sehr, dass Alfred Schultz sein Ratsmandat niederlegt. Es ist ein herber Verlust, auch wenn wir seine Beweggründe für diese Entscheidung nachvollziehen können."

Wir verlieren mit Alfred Schultz einen engagierten Politiker, der sich immer für die Belange der Südstadt eingesetzt hat. Auch für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedeutet der Rücktritt von Alfred Schultz einen Verlust. Mit ihm verliert die Fraktion einen kenntnisreichen wirtschafts-
politischen Sprecher.
Wir wünschen Alfred auf seinen zukünftigen Reisen tolle Erlebnisse und freuen uns immer, wenn er sich in der Südstadt einmischt.

Pressemitteilung:
02. Dezember 2011
Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs
Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
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Meldung:
25. November 2011
Im Theater "Der Keller"
Kulturabend der SPD im Stadtbezirk Innenstadt
Die Gäste des Kulturabends der InnenstadtSPD verbrachten einen anregenden Abend in der Südstadt. Im "Theater Der Keller" begrüßte der Vorsitzende der SPD im Stadtbezirk Innenstadt Tim Cremer mehr als 70 Gäste im ausverkauften Theater. Wegen der gleichzeitig stattfindenden Sitzungen des Rats der Stadt Köln und des Bundestags waren Polit-Promis rar gesät. Das schadete aber dem Abend keineswegs, weil er eine eigene Atmosphäre hatte, die von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern genossen wurde.

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Meldung:
10. November 2011
Jürgen Hufen berichtet aus der Bezirksvertretung:
Neues zum Chlodwigplatz
...und warum es keinen Weihnachtsmarkt auf dem Chlodwigplatz gibt
Jürgen Hufen, Organisationsreferent
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung aufgefordert, mit den Planungen für die Neugestaltung des Chlodwigplatzes bereits Anfang 2012 zu beginnen. Jürgen Hufen: "Damit übernimmt die Bezirksvertretung nahezu einstimmig unser Anliegen, wie wir es schon im Sommer gefordert haben." Auf unsere Meldung vom 27. Juli 2012 weisen wir ausdrücklich hin. Jürgen Hufen weiter: "Auch unsere Anregung, ein Forum einzurichten, damit die ortsansässigen Interssengemeinschaften wie ABC, IG Severinsviertel, IG zur Gestaltung des Chlodwigplatzes aber auch die Bezirksvertretung bei der Planung mit einbezogen werden und die Bauausführung begleiten können, ist aufgegriffen worden."

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Pressemitteilung:
07. November 2011
Heike Gebhard: U3-Ausbauzahlen sind schwarz-gelbe Erblast
Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt."

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Pressemitteilung:
20. Oktober 2011
Renate Hendricks und Sören Link: Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht
Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet."
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Pressemitteilung:
13. Oktober 2011
Stephan Gatter: Liberalisierung der Abfallwirtschaft zahlen Bürger und Kommunen
„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.
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Pressemitteilung:
22. Juli 2011
Andreas Bialas: Erstes Kulturgesetz – Eine Chance für NRW
Zu der Aufforderung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an die Landesregierung, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kulturellen Bildung auf den zu Weg zu bringen, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...
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Pressemitteilung:
19. Juli 2011
Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich
Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Pressemitteilung:
16. Juni 2011
SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts
Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben heute das „Haus des Jugendrechts“ in Köln besucht und sich vor Ort ein Bild vom Konzept von Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft unter einem Dach gemacht.

Das Haus des Jugendrechts verfolgt das Ziel durch gezielte Bekämpfung der Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern kriminelle „Karrieren“ frühzeitig zu unterbrechen. Dies soll insbesondere durch beschleunigte Reaktion des Rechtsstaats auf das Verhalten der Jugendlichen erfolgen.

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Pressemitteilung:
Düsseldorf, 31. Mai 2011
Jochen Ott: Attacken der Opposition werden zunehmend zum Boomerang
Jochen Ott
Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:


Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.

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17. Mai 2011
Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren
Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

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24. März 2011
Michael Groschek: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll
Michael Groschek
Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.
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Termine
07. Februar 2012
Sitzung des Ortsverein-Vorstands

21. Februar 2012
Dienstagszug in der Südstadt mit den "Ruude Düvel us d'r Südstadt"
Ort: Köln-Südstadt

28. Februar 2012
Jahreshauptversammlung ohne Wahlen
Ort: Köln-Südstadt

06. März 2012
Lobby für die Südstadt

06. März 2012
Sitzung des Ortsverein-Vorstands

08. März 2012
Öffentliche Veranstaltung der Lobby für die Südstadt mit Maria Kröger
Ort: Köln-Südstadt

25. März 2012
Frühjahrsempfang der SPD im Stadtbezirk Innenstadt

03. April 2012
Lobby für die Südstadt

03. April 2012
Sitzung des Ortsverein-Vorstands

07. April 2012
Oster-Standaktion
Ort: Köln-Südstadt

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