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| | | | 16. Mai 2012Mit Norbert Burger ist ein guter Freund der Kölner Südstadt gestorben. Wann immer er konnte ist er unseren Einladungen gefolgt und hat sich der Sorgen und Anliegen der Menschen in der Südstadt angenommen.
Wir alle sind sehr traurig, dass er gestorben ist.
Eine ausführliche Würdigung seines umfassenden Schaffens und Wirkens für Köln kann auf der nächsten Seite aufgerufen werden.
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14. Mai 2012Der Jubel im Rathaus wollte kein Ende nehmen als die erste Prognose des Wahlabends bekannt wurde. Und er steigerte sich nachdem feststand, dass alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der KölnSPD in den Landtag von NRW gewählt worden waren. Auch unsere Kandidatin Ingrid Hack zieht nach 2005 bis 2010 zum zweiten Mal in den Landtag ein.
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13. Mai 2012Großer Andrang an unserem Info-Stand am letzten Wahlkampfsamstag. Info-Stand? Na klar, aber auch Curry-Wurst-Stand. Ein Riesensuftrieb. Ob die alle Hannelore Kraft und Ingrid Hack wählen? Wir wünschen es uns, jedenfalls war die Stimmung gut.
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Münster/Düsseldorf, 08. Mai 2012„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
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04. Mai 2012Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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30. April 2012Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!
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27. April 2012Wir brechen eine Gepflogenheit: Ausnahmsweise veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Presseerklärung der SPD-Fraktion im Stadtrat. Das darin kritisierte Verhalten der CDU sollte bei der Wahlentscheidung zur Landtagswahl hilfreich sein:
„CDU will Landesgeld zweckentfremden“
Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlasten
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25. April 2012Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...
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21. April 2012Auch während des Landtagswahlkampfs geht die politische Alltagsarbeit weiter ob in Rat oder Bezirksvertretung. In der Internetzeitung meinesüdstadt.de hat Wassily Nemitz einen Artikel über die Arbeit der Bezirksvertretung Innenstadt veröffentlicht. Darin kommt auch unser Bezirksvertreter Jürgen Hufen zu Wort. Das Bild rechts oben stammt von Karsten Schöne und zeigt Jürgen Hufen während der Sitzung der BV. Der Artikel ist nachzulesen auf unserer Seite "Bunte Südstadt - nebenbei aufgelesen".
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17. April 2012Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Düsseldorf, 10. April 2012Michael Groschek, der Generalsekretär der NRWSPD, hat in Düsseldorf die Plakatserie "Gut für NRW" vorgestellt.
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03. April 2012Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: "...
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23. März 2012Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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22. März 2012Es gab keine Gegenstimmen auf dem kleinen Parteitag der KölnSPD, dem Parteirat. Wir hatten einen Antrag eingebracht, damit die Inbetriebnahme des südlichen Abschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn lange vor dem Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung erfolgen kann.
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09. März 2012Maria Kröger, Leiterin des Stadtplanungsamtes war der Einladung der Lobby für die Südstadt gerne gefolgt. Sie referierte über ein "sprödes Thema", wie sie selbst sagte. Trotzdem: das Interesse war groß. Nahezu 50 Menschen aus der Südstadt und Umgebung waren gekommen, um von Maria Kröger zu erfahren, was die Stadt Köln mit dem Gelände des Großmarkts, der Domgärten und allem, was sich nach Osten bis zum Rhein und nach Westen bis zum Höninger Weg anschließt, plant (siehe Karte mit dem Planungsgebiet). 2,4 km ist es lang und zwischen 250 m und 800 m breit.
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06. März 2012Unser Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Wir fordern eine barrierefreie Toilettenanlage in der Haltestelle Chlodwigplatz!
Nicht auf, sondern in der Verteilerebene der U-Bahn-Haltestelle. Denn wo soll eine barrierefreie Toilettenanlage auf dem Chlodwigplatz stehen? Etwa dort, wo heute das häßliche und ärgerliche Urinal steht? (s. Foto rechts)
Solche Bilder, wie das oben, wollen wir eigentlich nicht sehen. Der "Hügel" an der Torburg muss so gestaltet werden, dass er nicht nur im Karneval, sondern immer als Not-Toilette unbrauchbar ist.
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27. Januar 2012Die wissenschaftspolitischen Sprecher von SPD, Karl Schultheis und Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl begrüßen die beschlossenen Änderungen des Hochschulgesetzes, die der nordrhein-westfälische Landtag gestern beschlossen hat.
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20. Januar 2012„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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20. Januar 2012Wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss auf eine von uns veranlasste Anfrage mitgeteilt hat, soll noch in diesem Jahr im Herbst mit dem Umbau des Kreuzungsknoten Karolingerring/Brunostraße begonnen werden, siehe Foto oben.
Damit wird einer unserer wichtigen Forderungen zur allsbaldigen Umgestaltung des Chlodwigplatzes erfüllt (vgl. Meldung vom 27. Juli 2011). Der Umbau des Kreuzungsknotens ist Voraussetzung dafür, dass Autos nicht mehr über die Westseite des Platzes vor der Torburg zum Kreisverkehr und auf die Bonner Straße fahren. Denn dann kann der Verkehr über den Kartäuserwall, die Brunostraße und den Karolingerring Richtung Bonner Straße geführt werden. Und die Westseite des Chlodwigplatzes wird verkehrsfrei!
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19. Januar 2012"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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09. Dezember 2011Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
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02. Dezember 2011Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
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07. November 2011Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt."
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20. Oktober 2011Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet."
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13. Oktober 2011„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.
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