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Meldung:

06. Februar 2018

Karl-Heinz Walter berichtet aus dem Rat

Der erste Ratsreport für 2018 ist da

In der ersten Ratssitzung des Jahres 2018 gab es im Wesenlichen zwei Themen, die von übergreifendem Interesse sind.
Das ist zum einen die Frage, wie der Notstand an Kitas abgebaut werden kann. Auf Initiative der SPD-Fraktion im Rat hatten alle demokratischen Parteien und Gruppen gemeinsam in einem Antrag die Verwaltung schnellstens nach geeigneten Kita-Standorten zu suchen. Dabei sollen alle Möglichkeiten ins Auge gefasst werden.
Dann ging es um den von der Verwaltung vorgelegten Luftreinhalteplan. Dieser sieht die Möglichkeit vor, eine Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu erlassen. Während wir das vermeiden wollen, weil es dem Handel, Gewerbe und der Versorgung der Menschen in Köln schadet - es gibt statt dessen wirksame alternative Möglichkeiten - haben die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit, CDU und Grüne, dem zugestimmt.
Außerdem stimmte der Rat einer Katzensatzung zu. Sie ermöglicht es langfristig, die Katzenbestand an freien, herrenlosen Katzen zu vermindern und diesen Katzen zu helfen.
Mehr zu diesen Themen und alles, was sonst noch verhandelt und beschlossen wurde kann im aktuellen Ratsreport nachgelsen werden.

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