Seit Mitte März steht sie: die Kooperation zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln. Am 17. März wurde die Kooperationsvereinbarung unter-zeichnet. Nachdem die Große Koalition zwischen CDU und SPD im November zerbrochen war, gibt es jetzt wieder ein Kernbündnis.
Kleiner Schönheitsfehler: Rot und Grün haben zusammen zwar die Mehrheit in allen Ausschüssen, wo vielfach Vorentscheidungen fallen, aber nicht im Rat. Hier wird von Fall zu Fall nach Mehrheiten gesucht oft stimmt die FDP rot-grünen Vorhaben zu, aber auch die Linke/PDS und CDU können sich unseren Argumenten nicht immer verschließen. Nach wie vor ist die Kooperationsvereinbarung auch für die FDP offen. Es ist zu wünschen, dass sich die aufgeschlossene Kölner FDP von dem ideologisch motivierten Veto der Landes-FDP freimachen kann.
Wechselnde Mehrheiten zum Wohl der Stadt
Für uns Ratsmitglieder erleichtert die neue Konstellation die Arbeit enorm, erklärt Stadträtin Eva Bruch. Schon zu Zeiten der Koalition mit der CDU war klar, dass an vielen Punkten die inhaltliche Nähe zu den Grünen größer ist. Außerdem ist die CDU-Ratsfraktion genauso zerstritten wie die Kölner Partei. Vereinbarungen mit CDU-Kollegen galten am nächsten Tag schon nichts mehr. Wichtige Themen konnten nicht entschieden werden, und sogar im Koalitionsvertrag vereinbarte Initiativen wie die zum Wohnungsbau in Köln wurden von Teilen der CDU hintertrieben, so Ratsherr Karl-Heinz Walter.
Wenn man sich das noch einmal vor Augen führt, bieten die wechselnden Mehrheiten rund um ein stabiles und verlässliches Kernbündnis SPD-Grüne eine echte Chance für die Stadt. Wie der Kölner SPD-Parteichef Jochen Ott sagte: Es ist höchste Zeit, die Chaotisierung der Kölner Kommunalpolitik durch die CDU zu beenden. Das Kernbündnis ist jetzt wie schon in den vergangenen Monaten der neue Taktgeber im Rathaus."
Kooperationsvertrag erkennt die Unterschiede an
Und warum gibt es dann nur eine Kooperation und keine Koalition? Weil SPD und Grüne nur zu genau wissen, dass es einzelne Themen gibt, bei denen sie tiefe Gräben voneinander trennen. Dies betrifft vor allem die Abwägung zwischen Arbeitsplätzen und Umweltbelangen: Stichworte sind der Flughafen und der Godorfer Hafen. Der Kooperationsvertrag zwischen Rot und Grün lässt ausdrücklich zu, dass die Fraktionen zu einzelnen Themen, für die keine gemeinsame Position erreichbar ist, unterschiedlich abstimmen.
Die Kooperationsvereinbarung ist sehr konkret und umfassend: ein detailliertes Arbeitsprogramm für die Jahre bis 2009. Schwerpunkte sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine plan- und maßvolle Stadtentwicklung, der Ausbau von Betreu-ungsangeboten für Kinder und Jugendliche, und die Stärkung der Stadtteile das alles unter dem Zwang, die städtischen Finanzen zu sanieren.
Erste Vorhaben bereits umgesetzt
Mit der Umsetzung ist bereits be-gonnen worden. Beim Wohnungsbau und bei der Offenen Ganztagsgrundschule fanden die rot-grünen Initiativen breite Mehrheiten in den Ratssitzungen. Wenn der Oberbürgermeister sich nun auch noch den neuen Realitäten stellt, dürfte die Zeit, in der Köln für sein kommunalpolitisches Chaos berühmt war, beendet sein.