Gute Beteiligung – Rege Diskussion

Stephan Gatter hatte sich gut vorbereitet und sprach sofort Probleme aus der Südstadt an. Wozu nicht nur das finanzielle Spannungsverhältnis von Ortsverein – Unterbezirk – Bundespartei gehört. Mit aller ihm gebotenen Zurückhaltung als Mitglied des BLB-Untersuchungsausschuss stellte er den Stand der Planung für die Domgärten dar. Es wird ein Wertgutachten erstellt, um einen eventuellen Grundstückstausch mit städtischen Grundstücken auf eine solide Basis zu stellen.

Ein großer Teil seiner Ausführungen betraf die Frage, wie der Landeshaushalt 2012 mit welcher Partei verabschiedet werden kann, zumal weder CDU noch FDP oder Die Linke Neuwahlen wollen. Ein spannender Vorgang, der seine Auflösung erst Ende März finden wird, wenn der Landtag endgültig über den Haushalt abstimmen wird. Dann wird sich zeigen, ob die Rot-Grüne Minderheitskoalition doch eine Mehrheit findet.

Stephan Gatter zählte die Erfolge auf, die die Rot-Grüne Koalition nach knapp zwei Jahren vorweisen kann: das LandesPersonalVertretungsGesetz (LPVG) wurde erneuert, die Städtebauförderung wieder hochgefahren; mit Änderung des Kibiz ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei (Zum Ausgleich zahlt das Land allein an die Stadt Köln 800 Mio €). Überhaupt wurden die Kommunen finanziell entlastet durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Und der mit der CDU erzielte Schulkonsens ist ein Erfolg für alle Beteiligten, weil ein jahrelanger Streit über den richtigen Weg zur Ausbildung unserer Kinder bendet werden konnte.

Heiße Eisen, wie das geplante Nichtrauchergesetz sprach er ebenso an, wie die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten zur Verbesserung der späteren Rentenzahlungen. Die Berechtigung hierzu legte er an einigen Beispielen plastisch dar.

In der anschließenden Diskussion wurden die Dinge noch vertieft. Die Mitgliederversammlung dankte Stephan Gatter für seinen Bericht, und dass er trotz Erkältung den Weg in die Südstadt gefunden hatte.

Unser stellvertr. Vorsitzender Tim Cremer trug für den erkrankten Karl-Heinz Walter den kurzen Rechenschaftsbericht vor: er wies auf den Erfolg der "Lobby für die Südstadt" als kommunalpolitisches Aushängeschild hin. Eine Erfolgsgeschichte für den Ortsverein ist unser Engagement zur Gestaltung des Chlodwigplatzes.

Weitere Aktivitäten befassten sich mit dem Domgärten an der Alteburger Straße. Und der Ortsverein hat sich nach dem Start durch die Jusos stark und nahezu federführend in die Aktion "Veedel ohne Waffen" eingebracht.
Das jüngste Feld, auf dem wir uns tummeln, war die Gründung des "Förderverein Bürgerhaus Stollwerck". Der Verein muss jetzt mit Leben gefüllt werden und alle Südstädter, gleich welcher politischen Gesinnung, sind aufgerufen, dem Verein beizutreten.

Und schließlich wurde der eingangs erwähnte Antrag über unsere zukünftigen Pläne verabschiedet.

Ein gelungener, lebhafter Abend!