Eine klare Aufforderung, den Beschluss des Rates zu kassieren.
Die Antwort der Landesregierung vom 19.19.2010 ist denn auch entsprechend kurz und klar. "Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses der Stadt Köln vom 14.09.2010 durch die zuständige Kommunalaufsichts- behörde – die Bezirksregierung Köln – ist noch nicht abgeschlossen. Vor Abschluss dieser Überprüfung besteht keine belastbare Grundlage für eine rechtliche Bewertung durch die Landesregierung." (Landtags-DS 15/378)

Die Prüfung ist also in Gang gesetzt worden. Und wäre vielleicht immer noch nicht abgeschlossen; aber der CDU-Landtagsabgeordnete Möbius lässt nicht locker.
Er fragt einfach noch einmal.
Mit Kleiner Anfrage vom 13.04.2011 (Landtags-DS 15/1752)will er wissen, wie die Bezirksregierung den Vorgang rechtlich beurteilt und "welche rechtlichen Schritte" die "Bezirksregierung ggfls. im Wege der Kommunalaufsicht unternommen" hat. Weil eben Alles Zeit in Anspruch nimmt und vielleicht noch immer dauern würde, wenn Her Möbius nicht….,
antwortet die Landesregierung am 12. Mai 2011 mit der Landtags DS 15/1945:
"Die kommunalaufsichtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."
Zu stoppen war sie jetzt gar nicht mehr.
Und das Ergebnis ist bekannt: die Anlieger der Severinstraße müssen mit einem Gesamtbetrag von über 800.000 € zur Kasse gebeten werden. Das kann für den einzelnen Anlieger leicht zu einem 5-stelligen €-Betrag werden. Das ist der Dank für die jahrelange Erduldung von Dreck, Lärm, finanziellen Einbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe und alle anderen Belästigungen. Danke Herr Möbius!