Aktuelle Stunde:
„Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober in Köln. Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“

In der heutigen Ratssitzung wurde auf Antrag von SPD, CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP, Piraten und Deine Freunde eine aktuelle Stunde zu den rechtsextremen Ausschreitungen durchgeführt. Dem Polizeipräsidenten war es selbst ein persönliches Anliegen die Geschehnisse transparent darzustellen und das Vorgehen der Polizei zu erklären. In seiner Rede bezeichnete er den Polizeieinsatz als nicht gelungen und betonte gleichzeitig, dass die Beamten durch ihren Einsatz Schlimmeres verhindert hätten. Er wies darauf hin, dass weder ein Ortswechsel, noch ein Verbot der Kundgebung rechtlich möglich gewesen seien.

Die SPD-Fraktion betonte, dass Lehren aus den Ereignissen gezogen werden müssten und sich solche Ausschreitungen in Köln nicht noch einmal wiederholen dürften. Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft müssen entschieden bekämpft werden, dies hätten auch die Kölnerinnen und Kölner mit verschiedenen Initiativen, u.a. der Kundgebung „Mantel teilen“, deutlich gemacht.

Eine Resolution zu diesem Thema wurde verabschiedet und kann hier eingesehen werden: Aktuelle Stunde .PDF

Wahl für gültig erklärt – jetzt Blick nach vorne richten

Nachdem in den letzten Wochen nach und nach alle eingebrachten Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zurückgewiesen wurden, hat der Kölner Stadtrat heute die Gültigkeit der Wahl beschlossen. Die SPD begrüßt diesen Schritt. Eine Neuauszählung ist sowohl juristisch als auch politisch nur dann sinnvoll, wenn ernstzunehmende Hinweise für eine Ungültigkeit der Wahl vorliegen. Dies ist bis heute nicht der Fall.

Die SPD hat kein Verständnis für die angestrebte Klage der Grünen gegen die Aufhebungsverfügung der Bezirksregierung. Insbesondere weil dem Antrag jedweder, stichhaltiger Beleg für eine Ungültigkeit der Wahl aufgeführt wird. Eine öffentliche Vertrauenskrise wird als Grund für eine Neuauszählung genannt. Diese Vertrauenskrise wird aber durch ein monatelanges Gerichtsverfahren noch verschärft, vor allem weil es ein Widerspruch ist einerseits die Kommunalwahl für gültig zu erklären und andererseits dagegen zu klagen.

Kölner Bürgerhaushalt geht 2015 weiter

Ideen für die Veedel stehen im Mittelpunkt

Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen Bürgerhaushalt in Köln geben. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Veedel. Bürgerinnen und Bürger können zwischen 17. November und 7. Dezember 2014 Vorschläge dazu einreichen, wo im eigenen Veedel etwas verbessert, verändert oder auch gespart werden kann. Für die SPD stehen gute Ideen im Mittelpunkt des Bürgerhaushaltes. Wie man die Bezirksvertretungen stärkt, haben die auf Initiative der SPD verabschiedeten Programme zur Stadtverschönerung, zur Attraktivierung der Plätze und zu den Spielplätzen gezeigt. Die SPD ist gespannt auf die Vorschläge aus der Bevölkerung.

Ratsarbeit auch für Jugendliche und junge Erwachsene interessanter machen

SPD, Grüne und Piraten im Kölner Rat wollen einen neuen Vorstoß in Sachen Partizipation und politischer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wagen. Ziel des gemeinsamen Antrags ist es, das Interesse der jungen Zielgruppe an Lokalpolitik zu steigern und für mehr kommunalpolitisches Engagement zu werben. Die Antragsteller möchten den „Tag der Jugend im Rathaus“ weiterentwickeln und die Ideen anderer Kommunen z. B. die Jungbürgerfeiern in München und Nürnberg mit in ihre Überlegungen einbeziehen.

Rastmitglied Andy Pöttgen betonte in seiner Rede, dass bei der Erarbeitung von Vorschlägen unbedingt die Zielgruppe einbezogen werden muss: „Den Sach- und Fachverstand etwa des Kölner Jugendrings und der Bezirksschülervertretung wollen wir nutzen und hoffen auf viele neue Ideen.“

Der Rat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Ergebnisse sollen im nächsten Jahr dem Jugendhilfe- und Schulausschuss vorgelegt und unter dem Stichwort Partizipation auch Bestandteil des nächsten Kinder- und Jugendförderplans werden.

Mehr Infos: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48459&voselect=12435

Weitere Entscheidungen sind auf meiner Seite hier zu finden.