In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause sind eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen worden. Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass wir die Richtung bestimmen zum Wohl der Stadt Köln und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik bleibt weiterhin unser Anspruch! Dabei haben wir Wort gehalten und einen ausgewogenen Konsolidierungskurs durchgesetzt.

Mit den heute vom Rat bestätigten Begleitanträgen zum HH 2015 haben wir soziale Unwuchten beseitigt und in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Wir haben die Herausforderungen der wachsenden Stadt mit steigenden Bildungs- und Betreuungsbedarfen im Schul- und Kitabereich angenommen und den Etat an diesen ausgerichtet. Die steigenden Sozial- und Unterbringungskosten, vor allem auch für Flüchtlinge sowie
der erhebliche Investitions- und Sanierungsbedarf bei den städtischen Verkehrs- u. Infrastrukturvermögen haben die verbliebenen Spielräume zunehmend verengt. Eine auskömmliche finanzielle Entlastung durch Bund und Land ist daher trotz erster Schritte von Bund und Land immer noch drängend. Eine Gemeindefi-
nanzreform mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Steuerkraft bleibt unerlässlich.

Die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Kürzungen der Ausgaben für soziale, gesundheits- und bildungspolitische Zwecke konnten wir erfolgreich zurücknehmen. Dabei haben wir strikt darauf geachtet, dass das Gesamtvolumen des Etats von gut vier Milliarden Euro durch entsprechende Umschichtungen nicht ausgeweitet wurde.
Alle von der SPD initiierten Änderungsanträge wurden einmütig im Finanzausschuss beschlossen, der Haushalt wurde heute im Rat mit großer Mehrheit angenommen.

Weitere Informationen zur heutigen Ratssitzung durch unseren Ratsreport .