Die Beschlüsse der Koalition in Berlin zur Flüchlingssituation

Vorab einige Sätze aus dem Koalitionspapier:

„Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.“

Eine der Forderung an die EU:
„Eine wirksame praktische und finanzielle Unterstützung der aktuell besonders belasteten EU-Staaten.“

Zu den Flüchtlingsunterkünften:
„Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von ca. 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeinrichtungen für Flüchtlinge verstärkt unterstützen.“

Wie?
Der Bund wird zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation die Ansätze im Haushalt 2016 um 3 Mrd. Euro erhöhen und Ländern und Kommunen weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.“

Das wird nicht ausreichen, das steht jetzt schon fest.

Immerhin es soll schnell gehen:
„Über die Einzelheiten der Verwendung wird mit den Ländern bis zum 24. September 2015 Einvernehmen erzielt.“

Und auch dieser Weg soll beschritten werden:
„Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) wollen wir Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland schaffen.“

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung kann im folgenden nachgelesen werden.