Die SPD-Bundstagsfraktion hatte zu einer Diskussionsveranstaltung in das Bürgerhaus Stollwerck eingeladen. Vor ca. 50 Gästen stellten die vier Kölner Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörrmann, Dr. Rolf Mützenich und Prof.Dr. Karl Lauterbach zusammen mit Bernhard Daldrup, MdB aus Warendorf im Münsterland und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion vor, was in der laufenden Legislaturperiode zur finanziellen Entlastung der Kommunen geleistet wurde und was in Zukunft noch getan werden muss.
Nach der Begrüßung durch Rolf Mützenich gab Elfi Scho-Antwerpes, die bekanntlich auch 1. Bürgermeisterin der Stadt Köln ist, einen Überblick über die Finanzhilfen des Bundes für Köln.
Bernhard Daldrup stellte an den Anfangt seiner Ausführungen ein Zitat aus dem Wahlprogramm: "Die SPD ist die Kommunalpartei. Wir sind Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie." Und, so postulierte er, müssen die sozialdemokratischen Grundwerte Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität in der Kommune verwirklicht werden.
Gestärkt werden die Kommunen durch finanzielle Entastung. Dazu gab er zahlreiche Beispiele für die Vergangenheit und zeigte auf, was Sozialdemokraten in Zukunft tun wollen. Detaills können in der Broschüre "So stärken wir unsere Kommunen" nachgelesen werden.
In der anschließenden Diskussion wurden von den Besuchern zahlreiche Themen aufgegriffen. Es ging von der Hundesteuer über Bauplanung und Baufinanzierung, von Grundsteuer und sozialem Wohnungsbau zu Ghettoisierung und Gentrifizierung bis zu Problemen der Digitalisierung. Die Arroganz der Verwaltung wurde kritisiert und die Forderung nach strukturellen Änderungen der Verwaltung erhoben.
Insegsamt war es für die Besucherinnen und Besucher ein lohnender Abend gewesen. Viel Beifall für Bernd Daldrup.
Auf dem Foto oben sind (v. li): Martin Dörmann, Berhard Daldrup, Elfi Scho-Antwerpes