Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel

Es besteht Handlungsbedarf, wenn im Severinsviertel bezahlbarer Wohnraum erhalten und weitere Gentrifizierung und Verdrängung vermieden werden soll. Karl-Heinz Walter, SPD-Stadtratsmitglied für die Südstadt, erklärt den anwesenden Teilnehmern der zweiten Veedelstour der Südstadt-SPD, warum deshalb eine soziale Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, so enorm wichtig ist und was es damit auf sich hat. Auf der Severinstraße sind z.B. Häuser verkauft und aufwendig renoviert worden, bevor die Wohnungen danach einzeln für teures Geld verkauft wurden. Andere Häuser sind so aufwendig modernisiert worden, dass die Mieter, die dort wohnten, danach die Miete nicht mehr zahlen konnten. Der günstige Mietwohnungsraum war verloren. Das soll durch die soziale Erhaltungssatzung in Zukunft verhindert werden, deren Aufstellung der Rat im Februar 2017 beschlossen hat. Bauliche Veränderungen und Abbruch müssen dann in Zukunft genehmigt werden. Damit diese Satzung aber endgültig in Kraft tritt, musste erst eine umfangreiche Untersuchung, inklusive Befragung, stattfinden, um festzustellen, ob der Handlungsbedarf tatsächlich besteht und ob das Gebiet für die Satzung richtig gewählt ist. Dies wurde bis Herbst 2018 erledigt. Nun sollen nach der Sommerpause des Rates die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt und die Satzung endgültig beschlossen werden.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Soziale Bindungen verlängern

Die Veedelstour führte dann zum Stollwerckgelände.  Hier wurden im Rahmen der Sanierung Severinsviertel in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts neben Eigentums- und freifinanzierten Wohnungen viele Sozialwohnungen geschaffen. So verwundert es nicht, dass ungefähr 40% der Sozialwohnungen im gesamten Stadtbezirk Innenstadt im Stadtteil Altstadt-Süd liegen, zudem das Stollwerck-Gelände gehört, erklärt Karl-Heinz Walter. Das Problem ist nur, dass die sozialen Bindungen endlich sind. 2015 gab es in Altstadt-Süd noch über 900 Sozialwohnungen, seitdem sind 80 aus der Bindung gefallen und allein im nächsten Jahr werden es weitere knapp 50 Wohnungen sein. Bis 2022 wird es  dann 20 % weniger bezahlbare Wohnungen hier geben als noch 2015. All diese Wohnungen werden als Eigentumswohnungen verkauft und die wenigsten, die derzeit darin wohnen, werden sich diese leisten können. Bei Quadratmeterpreisen zwischen 3.500 und 5.000 € ist das nicht verwunderlich. Was also tun? Die Stadt muss alles dafür tun, die sozialen Bindungen der Wohnungen zu verlängern und notfalls die Objekte selbst erwerben, sagt SPD Stadtratsmitglied Karl-Heinz Walter. Natürlich koste das Geld, aber es sei alternativlos, weil es keinen Platz gäbe, um neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Die Wohnraumschutzsatzung verschärfen und konsequent anwenden

Drittes und letztes Thema: die Wohnraumschutzsatzung, die seit dem 1. Juli 2019 in Kraft ist. Diese Satzung verbietet es, Wohnungen länger als drei Monate leer stehen zu lassen oder sie als Büroraum oder Ferienwohnungen „zweckzuentfremden“. Vielen wird noch das Beispiel des so genannten „Rollkofferhauses“ im Ferkulum im Gedächnis sein, dass im vergangenen Jahr Ziel zahlreicher Proteste war. Investoren hatten ein ganzes Mietshaus aufgekauft, es renoviert und Ferienapartments daraus gemacht. Diese Zweckentfremdung gibt es jetzt dank der Proteste und der städtischen Maßnahmen nicht mehr, jedoch wird das gesamte Haus, 340 Quadratmeter, für 8.440 € Warmmiete, das sind 25.57 € pro Quadratmeter, nun bei einem Immobilienportal angeboten. Ein zweites Beispiel ist ein Objekt in der Achterstrasse. Hier wurde aus einer Kneipe Anfang der 2000er Jahre eine behindertengerechte Erdgeschosswohnung gemacht. Als die Mieterin verstarb und das Haus verkauft wurde, machte der neue Eigentümer Büroraum daraus.

Die zweite Veedelstour zum Thema „Bezahlbaren Wohnraum erhalten“ endete am Ubierring. Hier gibt es in einem denkmalgeschützten Eckhaus eine ungenehmigte Ferienwohnung für 6 Personen, 240 Quadratmeter Maisonette mit diversen Terrassen, die ab 350 € pro Tag in mehreren Hotel- und Ferienwohnungsportalen, wie viele andere Südstadtwohnungen, angeboten wird. Zusätzlich wurde in dem Haus noch eine zweite Wohnung als Büroraum zweckentfremdet.

Die Wohnraumschutzsatzung muss verschärft werden, 50.000 € Höchststrafe sind angesichts der Einnahmemöglichkeiten lächerlich. Hier ist der NRW Landtag gefordert und sich Berlin als Beispiel nehmen. Dort liegt die Höchststrafe für Wohnraumzweckentfremdung jetzt bei 500.000 € Ferienwohnungen sollten einer Registrierungspflicht unterliegen, Ersatzwohnraum für genehmigte Ferienwohnungen muss im gleichen Stadtbezirk geschaffen werden und nicht in ganz Köln, wie es die Satzung zur Zeit noch vorsieht. „Was nützt es der Südstadt, wenn der Ersatz für dort verlorenen Wohnraum in Roggendorf/Thenhoven neu geschaffen wird?“, sagt Karl-Heinz Walter.

Fazit unserer zweiten Veedelstour:

1. Wir brauchen schnell soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung).

2. Die Stadt muss dafür sorgen, dass vorhandener sozialer Wohnraum erhalten bleibt. Bindungen müssen verlängert und Wohnungen gegebenenfalls angekauft werden.

3. Die Wohnraumschutzsatzung muss verschärft und konsequent angewendet werden.

All dies fordert übrigens auch der Mieterverein Köln in seiner Resolution zum Thema.

Aufgrund einer falschen Presseankündigung kam es zu Verwirrung mit Blick auf den Beginn der Tour. Wir entschuldigen uns bei allen Interessierten, die um 19.00 Uhr vergeblich auf uns gewartet haben. Wir wiederholen die Tour gerne für Sie.

Weitere Informationen zu folgenden Themen finden Sie unter den angegebenen Links:

• Verlängerung Wohnraumschutzsatzung (neue Satzung gilt seit dem 01.07.19):
Verwaltungsvorlage https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=86600&search=1

Gem. ÄA SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=87508&search=1

• Soziale Erhaltungssatzungen (auch Milieuschutzsatzung genannt):
Antrag SPD, Linke, Piraten, FW: „Milieuschutz in Köln ernst nehmen – Lebenskultur im Veedel bewahren!“ : https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65724&search=1

Beschlossener ÄA CDU, Grüne: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=588297&type=do&

Verwaltungsvorlage Aufstellungsbeschluss Severinsviertel: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66670&search=1