September 2015

Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland – Ein Verwaltungsakt wird zur kleinen Feierstunde

In seiner Funktion als stellv. Bezirksbürgermeister der Innenstadt durfte Tim Cremer sieben Kölnerinnen und Kölnern aus der Türkei, Belgien, Israel, Russland, der Ukraine sowie Griechenland Ihre Einbürgerungsurkunde überreichen. Cremer: „ Ich freue mich, dass sie sich für Deutschland, und Deutschland sich für Sie entschieden hat.“

Das Foto links wurde auf dem Dach des Bezirksrathauses augenommen, ganz links: Amtsleiter Ulrich Höver.

Wohraumzweckentfremdung in der Darmstädter Straße?

Als zuständiger Bezirksvertreter für die SPD-Südstadt hatte ich in der letzten Sitzung der Bezirksvertertung Innenstadt angefragt, ob es in einem Haus in der Darmstädter Straße nicht erlaubten Leerstand gibt. Laut Angaben von Anwohnerinnen und Anwohner soll es in einem Hinterhaus seit Jahren mindestens 3 unbewohnte Wohnungen geben. Die Verwaltung wird die Angelegenheit nun prüfen und den Bezirksvertretern das Ergebnis der Untersuchung mitteilen.

Der Wohnraum in Köln und insbesondere in der Innenstadt ist knapp, unbegründeter Leerstand ist sein Mitte 2014 in Köln nicht mehr erlaubt. Nutzungen von Wohnungen als sog. „Boarding Houses“ ebenso.

Wegeverbindung Friedenspark

Vom Friedenspark am Agrippinaufer bis zur Alteburger Straße ist vor mehreren Monaten einFußweg angelegt worden, für den eine Unterführung unter dem Bahndamm aufwendig verstärkt wurde. Die Benutzung dieses Weges wird seit der Fertigstellung verhindert, indem die Zugänge mit Bauzäunen abgesperrt sind.

Die SPD fragt:

1. Auswelchen Gründen wird dieser Weg nicht freigegeben?

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Freigabe kurzfristig möglich zu machen?

3. Zu welchem Zeitpunkt kann mit einer Freigabe dieser Wegeverbindung gerechnet werden?

Häuschen Annostraße

Wie bereits berichtet, hatte die Fraktion der SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt in einer der letzten Sitzung angefragt, ob eine weitere Nutzung des Gebäudes in der Annostraße z.B. zur Unterbringung Vertriebener möglich ist. Laut Antwort der Verwaltung ist das Gebäude so sanierungsbedürftig, dass eine Nutzung nur unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel (auch seitens eines möglichen neuen Pächters) möglich ist. Daraufhin beantragte die SPD-Fraktion den Abriss des Gebäudes mit anschließendem Zuschlag der Fläche zum Kinderspielplatz.

Eine weitere Begehung der Bezirksvertreter soll nun noch einmal alle Möglichkeiten ausloten, das Gebäude ggf. zu retten. Aufgrund der Berichterstattung hatten sich möglich Initiativen gemeldet, die Ideen für eine Nutzung z.B. als Kelterhäuschen vorgeschlagen hatten. Dazu habe ich festgestellt: „Wir nehmen die Vorschläge gerne auf und stellen unseren Antrag auf Abriss erst einmal zurück, bis alle Möglichkeiten einer weiteren Nutzung geprüft sind!“

Tempo 50 am Leyenstapel

Die „Rheinuferstraße“ läd zum rasen ein. Nicht zuletzt wegen der durch Raserei verursachten Unfälle in Köln, will die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt das TEMPOLIMIT 50 kmH am Leyenstapel deutlicher ausschildern. „Wenn wir wollen, dass sich die PKW-Fahrer an das Tempolimit halten, müssen wir es zunächst deutlich ausschildern! In diesem Bereich gibt es keinen Hinweis auf das allgemeine Tempolimit von 50 kmH, die Strecke verleitet aber grundsätzlich zu schnellerem Tempo.“ Derzeit lehnt die Verwaltung den von der Bezirksvetretung einstimmig abgestimmten Antrag strikt ab, es wäre hinlänglich bekannt dass in der Innenstadt nur 50 kmH erlaubt sei. Wir bleiben dran.

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26. Februar 2015
Mehr Fahrradhaarnadeln im Bereich der Severinstraße
Eignet sich das Gebäude Annostraß 37 b zur Flüchtlingsunterbringung?
Auf Initiative unseres Ortsvereins bringt die SPD-Fraktion u.a. einen Antrag und eine Anfrage in die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt ein.
1. Wir beantragen, an drei Stellen in unmittelbarer Nähe zur Severinstraße Fahrradabstellanlagen zu instalieren, um auf diese Weise die Severinstaße selbst zu entlasten. Die Anlagen sollen auf Parkplätzen am Severinswall, auf der Achterstraße und auf dem Parkplatz zwischen Joseph- und Jakobstraße eingerichtet werden.
2. Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob sich das Gebäude Annostraße 37 b, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Spielplatz zwichen dem Platz An der Eiche und der Annostraße eignet, um dort Flüchtlingsfamilien unterzubringen.
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25. November 2014
Endlich eindeutige Beschilderung am Chlodwigplatz

Die Einfahrt zum Chlodwigplatz mit späteren Fortführung der Straße auf den Severinswall, ist derzeit mit einem „Einfahrt zum Bussonderfahrstreifen (Verkehrsschild Nr. 245)“ gekennzeichnet (s. Foto). Diese Einfahrt wird häufig von PKW-Fahrern zu Abkürzung in das Severinsviertel genutzt. Häufige Polizeikontrollen belegen dies.
Die SPD hat beantragt, an dieser Stelle ein Schild „Einfahrt verboten“ aufzustellen, damit die Regelung für PKW-Fahrer deutlicher wird.
In einem gemeinsamen Termin vor Ort bestätigten die anderen Fraktion und die Verwaltung eine Neubeschilderung.
Die Einfahrt am Chlodwigplatz wird also gemäß unseres Antrages eine neue Beschilderung erhalten. Tim Cremer: „Der Chlodwigplatz fordert allen Verkehrsteilnehmern hohe Aufmerksamkeit ab, da ist es wichtig und richtig, einen eindeutige Beschilderung zu haben, damit Verhaltensregeln schnell erfasst werden können.“
Unübersichtlicher Schilderwald Ecke Merowingerstraße, Volksgartenstraße und Rolandstraße
Ein weiterer Ortstermin beschäftigte die Bezirksvertreter auf Antrag der SPD mit der Beschilderung an Ecke Merowingerstraße, Volksgartenstraße und Rolandstraße. Insgesamt ist die derzeitige Situation an dieser Ecke sehr unübersichtlich und insgesamt unbefriedigend.
„Alle Teilnehmer des Ortstermins waren sich einige darüber, dass an dieser Stelle Beschilderung sowohl reduziert, als auch ggf. die verkehrliche Regelung verbessert werden muss. Die Verwaltung will nun vor der nächsten Bezirksvertretungssitzung eine Vorlage für eine übersichtlichere Beschilderung machen,“ so Tim Cremer.
 Ausblick: Aus der Bezirksvertretung Innenstadt (Dezember)
   Tempo 30 auf der Bonner Straße 
Auf Anraten des SPD-Ortsvereins Südstadt, bringt die Fraktion der Sozialdemokraten in der Dezembersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt einen Antrag zu Tempo 30 auf der Bonners Straße ein:
Die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt will den Bereich zwischen Bonner Wall und Chlodwigplatz künftig auf 30 km/h verkehrsberuhigen, hierzu bringt die Fraktion einen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt im Dezember ein.
Auf diesem Teilstück der Bonner Straße ist das schnellere Fahren durch die Aufeinanderfolge von Kreisverkehren und Fußgängerüberwegen nicht mehr verantwortungsvoll. Besonders der Fußgänger-überweg in Höhe Kurfürstenstraße ist stark durch Schülerinnen und Schüler frequentiert, die die Grund-schule und das Berufskolleg am Zugweg besuchen.“ So Tim Cremer, stellvertretender Bezirksbürger-meister und zuständiger Bezirksvertreter für die Südstadt.
Es geht uns nicht darum alle Straßen in der Innenstadt auf Tempo 30 zu reduzieren, vielmehr unterstützt Temporeduzierung nicht zuletzt den positiven Trend der Bonner Straße, die sich in diesem Bereich zu einer Einkaufs- und Flanierstraße entwickelt. Die Dichte an Fußgängern und Radfahrern wächst stetig und die Straße wird – so wie das seit dem Umbau auch von der Politik gewünscht ist – mehr und mehr zu einem Publikumsmagneten.“
Die Bonner Straße hat in diesem Bereich ihre Bedeutung als Haupteinfallstraße in die Stadt verloren. Ihre Funktion übernehmen im Süden mittlerweile die Rheinufer- und die Vorgebirgsstraße. Vor diesem Hintergrund ist auch mit Blick auf den Verkehrsfluss im gesamten Stadtteil eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bonner Straße möglich.
Anfrage Radstation am Südbahnhof / Aufwertung des Eingangsbereichs Südbahnhof
Nach einer Machbarkeitsuntersuchung aus dem Jahr 2012 besteht am Südbahnhof ein langfristiger Bedarf vom 1.500 Fahrradstellplätzen. Die Universität zu Köln äußerte im Zuge des 2. Bauabschnitts des Biozentrums und der Erweiterung Südbau/Geographie den Wunsch, den Eingangsbereich des Südbahnhofs aufzuwerten. Auch die Bahn ist an einer Verbesserung der Außenanlagen interessiert. Vor diesem Hintergrund wurde von der Verwaltung ein Arbeitskreis initiiert, um die Machbarkeit abzuschätzen.
Nach dem entsprechenden Entwurf sollen im Bahnhofsgebäude inklusive eines Erweiterungsbaus 800 Fahrradstellplätze in einer Radstation angeboten werden (vgl. Mitteilung der Verwaltung im Verkehrsausschuss: 1013/2012).
 Das führt zu drei Fragen an die Verwaltung:
1. Wie ist der Sachstand bezüglich der Einrichtung einer Radstation am Südbahnhof? Wann ist mit dieser Radstation zu rechnen?
2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Aufwertung des Bahnhofvorplatzes am Südbahnhof?
 3. Welche weiteren Radstationen sind in Köln (und hier besonders in der Innenstadt) bis wann geplant?

 15. November 2014
Mitteilung der Verwaltung an die BV:
„Sanierung und Aufwertung des Friedensparks“
Ein Gechenk der Kölner Grünstiftung

„Ende November diesen Jahres soll mit einer grundlegenden Sanierung und Aufwertung der Parkanlage Friedenspark in der Kölner Südstadt begonnen werden. Die Kölner Grünstiftung wird diese Arbeiten durch ein Fachunternehmen entsprechend eines mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen abgestimmten Konzepts vornehmen lasse. Da die Arbeiten noch während der Vegetationsruhezeit bis Ende Februar 2015 abgeschlossen werden soll, muss zeitnah begonnen werden.“
Mehr dazu auf unserer Startseite unter den „Meldungen“. Dort kann auch der ganze Umfang der Arbeiten nachgelesen werden. 

 20. Oktober 2014

Tim Cremer berichtet:
Eine große Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt hat in der letzten Sitzung des Bezirksparlamentes positiv für unseren Antrag zur Anbringung von Pfandringen in der Südstadt votiert.

Unser stellvertretender Bezirksbürgermeister Tim Cremer zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Die Pfandringe sollen erst einmal an 10 Stellen in der Südstadt angebracht werden. Die Anbringung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, damit wir die Funktionalität und Akzeptanz prüfen können.“

Alice Baker, Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft rund um Bonnerstraße und Chlodwigplatz (ABC) wird mit Ihren Mitgliedern die Kosten für die Anschaffung der Ringe übernehmen. „Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es auch zu verdanken, dass wir nun Pfandringe in der Südstadt bekommen“, so Tim Cremer.

In der Südstadt findet viel Leben auf der Straße statt, häufig werden Pfandflaschen an die Mülleimer gestellt, damit Sammler sie bequemer mitnehmen können. Mit den Pfandringen soll dies nun einfacher und Glassplitter auf der Straße durch zerborstenen Flaschen vermieden werden.