Aktuelle Berichte über die Sitzungen des Kölner Stadtrats sind jetzt auf der Startseite unter "Meldungen" veröffentlicht.

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01. Oktober 2014

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 30. September

Neuauszählung der Kommunalwahl – SPD für Berechenbarkeit und Stabilität

In der heutigen Ratssitzung haben Grüne, CDU und FDP beschlossen, die Kommunalwahl 2014 noch einmal neu auszählen zu lassen. Unterstützung erfuhren sie dabei von Pro Köln, den Freien Wählern und Freunden. Dies, obwohl die Rechtsexperten der Stadt als auch ein Erlass des Innenministeriums NRW sowie ein Gutachten des Wahlrechtsexperten Prof. Bätge keine Chance sehen, eine Neuauszählung rechtskonform durchzuführen.

Oberbürgermeister Roters hat bereits im Vorfeld der Beschlussfassung angekündigt, diesen rechtswidrigen Beschluss im Zusammenwirken mit der Bezirksregierung zu beanstanden. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, betont: “Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Berechenbarkeit für Köln sind für uns maßgeblich. Wir werden deshalb auf breite Mehrheiten setzen und von der knappen, umstrittenen Mehrheit im Rat bis zur juristischen Klärung der Wahl keinen Gebrauch machen. Offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse wird es mit der SPD nicht geben”.

Mehr Infos unter:

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=47570&voselect=12182

Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsunterbringung in Köln

Die Frage der Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge in Köln bewegt die Stadt. Insofern lag es auf der Hand, dass der Rat auf Initiative der Sozialdemokraten diese Frage zum Thema einer Aktuellen Stunde machte.

Der gemeinsame Antragstext von SPD, CDU und Grünen hob vor allem die Zuspitzung der internationalen Krisenlage und die Notsituation der Stadt bei der Unterbringung der mehr als 4.000 Flüchtlinge in unserer Stadt hervor. Mit Hochdruck bemüht sich die Stadtverwaltung um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Auch ihrer Leistung zollten fast alle Redner in dieser Aktuellen Stunde hohen Respekt und Anerkennung.

Als Notmaßnahmen wird die Stadtverwaltung in Kürze drei Containerstandorte sowie einen ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Überwiegend sachlich und konstruktiv setzen sich die Stadtverordneten mit den gegenwärtigen Schwierigkeiten und der vorübergehenden Abweichung von den in 2004 vom Rat beschlossenen Richtlinien zur Flüchtlingsunterbringung auseinander.

Michael Paetzold, Vorsitzender des Kölner Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, schilderte in einer bewegenden Rede die prekäre Lage vieler Flüchtlinge, die nach Köln kommen. Er appellierte an die humane Verantwortung seiner Bewohner und erinnerte an den Ruf Kölns als weltoffene Stadt. Zu den nun von der Stadtverwaltung ergriffenen Notmaßnahmen sah er keine Alternative, plädierte aber für eine baldmögliche Rückkehr zu den Leitlinien. Da die Unterbringung und Versorgung nicht nur ein Kölner Problem sind, forderte er zudem eine ausreichende Unterstützung durch Bund und Land.

Dies betonte auch der zweite Redner der SPD, der integrationspolitische Sprecher Christian Joisten. Er mahnte darüber hinaus besonders im Interesse der Betroffenen eine schnellere und faire Verteilung der Flüchtlinge durch das Land. Alle Flüchtlinge die sich länger in Köln aufhalten, sollen auf die Zuweisungsquote des Landes angerechnet werden.

Mehr Infos unter:

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=47545&voselect=12182

Rat beschließt gegen CDU und FDP die Fortführung von vergünstigtem MobilPass Ticket

Preisanpassung für KölnPass Inhaber /-innen wird auch über 2015 hinaus sozialverträglich bleiben

Seit 2012 gibt es im Verkehrsverbund-Rhein-Sieg ein Sozialticket, das MobilPass-Ticket für Köln-Pass Inhaber als sozialverträgliche Lösung. „Den Vorstoß von CDU und FDP, die Preise ab 2018 deutlich zu erhöhen haben wir erfolgreich mit unserem Votum verhindern können“, so Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Folgerichtig beschloss der Rat heute mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Fortführung des vergünstigten Monatsticket MobilPass. Der Preis wird ab 2015 lediglich in Höhe der sich durchschnittlich über alle Ticketarten ergebenden VRS-Ticketanpassungen fortgeschrieben.

Mehr Infos:

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=46480&voselect=12182

Stärkung der Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Information

Der Rat erwartet, dass die städtischen Beteiligungsgesellschaften bei anstehenden Projekten auch in Zukunft verantwortungsvoll eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung sicherstellen. Dies wurde heute auf Initiative der SPD-Fraktion im Rat beschlossen. Die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln werden durch den Antrag aufgefordert, bei Planungen von größeren Projekten frühzeitig Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger anzubieten, um Betroffene in Planungsprozesse einzubinden und soweit möglich deren Interessen angemessen zu berücksichtigen. Denn Information ist für die SPD eine Grundlegende Voraussetzung für funktionierende Bürgerbeteiligung. Nur wer Bescheid weiß, kann auch Mitreden!

Mehr Infos unter:

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=44765&voselect=12182

22. September 2014

Köln braucht Stabilität und Berechenbarkeit

Wahlen sind in unserer Demokratie die vornehmste und wichtigste Form demokratischer Teilhabe. Für die KölnSPD ist es deshalb von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit der Kommunalwahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann. Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern statt dessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen. Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Die KölnSPD wird daher in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen – auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums aktiv zugehen.

Neuauszählung – KölnSPD für sorgfältige Prüfung

Nachdem heute Stadtdirektor Guido Kahlen zur Frage der Zulässigkeit einer kompletten Neuauszählung der Wahl des Stadtrates vom 25. Mai 2014 die Rechtsauffassung der Stadt Köln, des Wahlrechtsexperten Professor Dr. Frank Bätge und einen diesbezüglichen Erlass des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgelegt hat, wird die KölnSPD diese Stellungnahmen nun sorgfältig prüfen.

Vom Ergebnis dieser Prüfung werden wir wie angekündigt abhängig machen, wie wir uns zu einem möglichen Antrag auf Neuauszählung verhalten werden. Für uns bleibt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit einer Wahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann.

SPD-Ratsfraktion freut sich über Mobilitätskarte im Strategiepapier „Köln mobil 2025“

In ihrem Wahlprogramm hat die KölnSPD die Einführung einer KölnMobilCard gefordert, die dem modernen, individuellen Mobilitätsverhalten in Köln Rechnung trägt. Daher begrüßt die Kölner SPD-Ratsfraktion die geplante Einführung einer Mobilitätskarte im Rahmen des Strategiepapiers „Köln mobil 2025“, das Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag vorstellte.

„Uns geht es darum verschiedene Verkehrsträger wie Auto, U-Bahn, Bus und Fahrrad intelligent miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für die SPD auch Leihautos und Leihfahrräder, mit denen die letzten Kilometer besser und preislich attraktiv überbrückt werden können“, erklärt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Denn gerade in Großstädten kombinieren die Bürgerinnen und Bürger inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel immer stärker miteinander.

„Die Mobilitätskarte soll einen klugen Mix der verschiedenen Verkehrsträger im Alltag der Bürger möglich machen, ohne den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich am besten von A nach B bewegen sollen. Uns geht es darum, eine moderne Verkehrspolitik zu gestalten ohne die Menschen in Köln zu bevormunden“, betont Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Für die SPD ist es dabei wichtig, alle Kölner Veedel im Blick zu behalten und zu vernetzen. Die von uns geforderte Mobilitätskarte kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Zugang zu Verkehrsmitteln wie Leihautos und Leihfahrrädern zu bezahlbare Preisen zu vereinfachen“, so Börschel weiter.

Besonders wichtig für die KölnSPD ist auch die Einbeziehung von Smartphones, über die das elektronische Ticketing in Zukunft bürgerfreundlich abgewickelt werden kann. Dies entspricht dem Lebensgefühl vieler Menschen und baut durch einen vereinfachten Zugang Barrieren ab. Auch hier wurde durch die Aufnahme dieser Idee in das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ eine wichtige Forderung der KölnSPD aus dem Kommunalwahlkampf übernommen.