Pressemitteilung vom 15. März 2015

Umgestaltung des Chlodwigplatzes: Eine unendliche Geschichte?
Stadtverwaltung verschiebt schon wieder den Termin

Auf die Frage wann mit dem Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Chlodwigplatzes zwischen Torburg und Kreisverkehr begonnen wird, bekam Tim Cremer, stellvertretender Bezirksbürgermeister in der Innenstadt und stellvertretender Vorsitzender der SüdstadtSPD, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt von der Verwaltung folgende Antwort: Die Ausführungsplanung sei „gerade erst abgeschlossen“. Jetzt müssten „die Ausschreibungsunterlagen erstellt und auf den Weg gebracht werden. Vor Herbst ist mit der Ausführung vor Ort leider nicht zu rechnen.“ Man überlege zudem, ob die Bauarbeiten wegen der Nutzung des Chlodwigplatzes an Karneval nicht bis nach Karneval 2016 verschoben werden sollten.

Bei der letzten Anfrage in der Bezirksvertretung wurde von der Verwaltung noch der März 2015 genannt. Die jetzige Frage lag auf der Hand, nachdem der Umbau des Kreuzungsbereichs Brunostraße/Karolingerring abgeschlossen ist.

Zur Verdeutlichung: Der Umbau des Kreuzungsbereichs Brunostraße/ Karolingerring ist Voraussetzung für die Umgestaltung des Chlodwigplatzes, der vom privaten Kfz-Verkehr freigestellt werden soll. Die aus der Severinstraße kommenden Fahrzeuge können über Brunostraße und Karolingerring in die Bonner Straße gelangen (s. auch unsere Mitteilungen auf unserer Web-Site vom 27.7.2011, 20.01.2012; 19.04.2013., 02.Okt. 2014). In einer Publikation zur Oberflächengestaltung, die auf der Internetseite der Stadt Köln zu finden ist, wird die Vergabe der Bauleistung 1. BA für Anfang 2014 angekündigt. Nach langer Verzögerung durch die Verwaltung wurde der Baubeschluss im April 2014 in den politischen Gremien gefasst.

Seit Jahren haben sich die SüdstadtSPD und besonders deren Vorsitzender und Ratsmitglied Karl-Heinz Walter für die Umgestaltung des Chlodwigplatzes und dessen Freistellung vom motorisierten Individualverkehr eingesetzt. Die von den Gremien genehmigten und beschlossenen Pläne liegen seit langem vor. Sie wurden mit der Interessengemeinschaft zur Umgestaltung des Chlodwigplatzes, der Interessengemeinschaft Severinsviertel (IGS), der Aktionsgemeinschaft Bonner Straße / Chlodwigplatz (ABC) und der Lobby für die Südstadt in einer umfassenden Bürgerbeteiligung gemeinsam mit der Verwaltung zwischen 2012 und 2013 im Gremium Chlodwigplatz erarbeitet. Die Initiative zu diesem Gremium ging von Karl-Heinz Walter und der SüdstadtSPD aus.

Karl-Heinz Walter und Tim Cremer übereinstimmend: Die Planung der Verwaltung ist eine Frechheit. Die Verwaltung kümmert sich nicht um die Wünsche und Anliegen der Bürger und missachtet die Beschlüsse der politischen Gremien in Rat und Bezirksvertretung. Seit langer Zeit liegen die politischen Beschlüsse vor. Die Verwaltung hätte längst die Ausführungs-planung vollenden und die Ausschreibungsunterlagen erstellen müssen. Nichts ist in den vergangenen fast zwei Jahren geschehen. Die Bürger haben es satt, sich dauernd von der Verwaltung an der Nase herumführen zu lassen. So wird gesellschaftliches Engagement kaputtgemacht.

Wir fordern, dass die Umbauarbeiten am Chlodwigplatz jetzt mit allen Mitteln unverzüglich vorangetrieben werden. Ende 2015 soll der südliche Abschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Betrieb gehen und damit auch die U- Bahn-Haltestelle Chlodwigplatz. Bis dahin muss auch die Neugestaltung des Platzes vollendet sein.

———————————————————————————————–

Pressemitteilung vom 01. Februar 2012

Warum unterläuft Herr Hupke einen Beschluss der Bezirksvertretung?
Südstadt-SPD will echte Bürgerbeteiligung satt Hupke-Show

Am 20. Oktober 2011 stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig einem Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau des Chlodwigplatzes zu. Der Antrag war auf Initiative unseres Ortsvereins vom Juli 2011 zustande gekommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Anfang diesen Jahres, also Anfang 2012, die Planung für den Chlodwigplatz vorzulegen. Ganz wichtig ist für uns, dass die Planung von Beginn an von einem Forum begleitet werden sollte, dem die örtlichen Interessengemeinschaften angehören sollten, also der Aktionsgemeinschaft Bonner Straße – Chlodwigplatz (ABC), der IG Seve-rinsviertel und der neuen IG Gestaltung des Chlodwigplatzes. Auch die Mitglieder der Be-zirksvertretung sollten eingeladen werden. Das ist alles in den Beschluss eingeflossen.

Hintergrund war die erfolgreiche Beteiligung eines Planungsforums bei der Neugestaltung der Severinstraße. „Aus der neu gestalteten Severinstraße ist wegen dieser breiten und prozessbe-gleitenden Arbeit des „Gremiums Severinstraße“ wieder eine Straße mit eigenem, unverwech-selbaren Charakter geworden und nicht der übliche Einheitsbrei. Deshalb soll es auch ein „Gremium Chlodwigplatz“ geben, dem auch wieder ein von der Stadt beauftragter Architekt zuarbeiten könnte“ sagt Karl-Heinz Walter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Südstadt. So etwas soll es auch für den Chlodwigplatz geben.

Nunmehr lädt Herr Hupke, seines Zeichens Bezirksbürgermeister der Innenstadt, der sich im letzten Jahr nicht um die Südstadt und den Chlodwigplatz gekümmert hat, zu einem „Informa-tionsabend“ ein, an dem die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Planungskon-zepte der Verwaltung vorstellen. Im Anschluss daran dürfen die Besucher selbst Vorschläge zur Umgestaltung äußern. Wie weit solche „Vorschläge“ in die Planungen einfließen ist be-kannt, nämlich nahezu gar nicht. Es wird wieder eine der üblichen Show-Veranstaltungen des Bezirksbürgermeisters. Eine richtige Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wenn der Bezirks-bürgermeister sich erstmals informieren will, kann er das auf andere Art tun.

„Mit dieser Veranstaltung unterläuft Hupke den ausdrücklichen Beschluss der Bezirksvertre-tung, wonach das „Forum Chlodwigplatz“ von engagierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern schon an der Planung beteiligt sein soll. Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung von Beginn an und keine Pseudoveranstaltung alla Hupke. Zumindest die Mitte und die Westseite des Chlodwigplatzes zwischen Severinstorburg und Kreisverkehr soll spätestens Ende 2013 verkehrsfrei und fertig gestaltet sein. Damit dies gelingt, darf keine Zeit vertan werden.“ so nochmals Karl-Heinz Walter.

Wir fragen den grünen Bezirksbürgermeister: „Was soll das, Herr Hupke? Hat echte Bürger-beteiligung keinen Wert für Sie? Sind Sie nicht für die Umsetzung der Beschlüsse der Be-zirksvertretung Innenstadt zuständig?

Christoph Wieman
Medienbeauftragter

___________________________________________________
Flugblatt vom 09. Februar 2012

Wir wollen Chlodwigplatz 2014 und echte Bürgerbeteiligung

Am 20. Oktober 2011 stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig folgendem Antrag zu: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der die sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt in der Wahlperi-ode 2009/2014 am Donnerstag, dem 20.10.2011, 16 Uhr bis 21:30 Uhr, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119

„5.7 Umgestaltung Chlodwigplatz Antrag der SPD-Fraktion AN/1802/2011 Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 6.2 behandelt. Es wird folgender geänderter bzw. ergänzter Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird gebeten, bereits Anfang 2012 die Planung für die Gestaltung des Chlodwigplatzes – Platzfläche und „Möblie- rung“ – im Rahmen der bereits bestehenden Beschlüsse vorzulegen, damit nach intensiver Dis- kussion in der Bürgerschaft Ende 2012 die Ausschreibungen erfolgen und Mitte 2013, wenn die KVB ihre Arbeiten auf dem Platz abgeschlossen haben, die Bauarbeiten beginnen können, bereits im Jahr 2012 die Baumaßnahmen zur Neuordnung des Knotens Karolingerring/Brunostraße vorzunehmen, weil die Querung des Karolingerrings an der Brunostraße für die zukünftige Verkehrs- führung unabdingbar ist und zur Diskussion der Planung zur Möblierung des Chlodwigplatzes und zur Begleitung der Baumaß nahmen ein Forum nach Art des „Gremiums Severinsviertel“ einzurichten, zu dem die Interessenge meinschaften – die Aktionsgemeinschaft Bonner Strasse, Chlodwigplatz (ABC), die IG Severinsviertel und die neue IG Gestaltung Chlodwigplatz – sowie die Bezirksvertretung eingeladen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. „

Die Lobby für die Südstadt fragt Bezirksbürgermeister Hupke und die Vertreter der Stadtverwaltung:
Was tun Sie dafür, dass der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung umgesetzt wird oder hat echte Bürgerbeteiligung keinen Wert für Sie? Wann nimmt das Gremium Chlodwigplatz endlich seine Arbeit auf? Was tut der Bezirksbürgermeister Hupke dafür, dass die vorzeitige Inbetriebnahme des Abschnitts Süd der Nord-Süd-Stadtbahn kommt?
Wir wollen eine echte Bürgerbeteiligung von Beginn an. Zumindest die Mitte und die Westseite des Chlodwigplatzes zwischen Severinstorburg und Kreisverkehr soll spätestens Ende 2013 verkehrsfrei und fer-tig gestaltet sein. Damit dies gelingt, darf keine Zeit vertan werden. Aus der neugestalteten Severinstraße ist wegen dieser breiten und prozessbegleitenden Arbeit des „Gremiums Severinstraße“ wieder eine Straße mit eigenem, unverwechselbaren Charakter geworden und nicht der übliche Einheitsbrei. Deshalb soll es auch ein Gremium Chlodwigplatz“ geben, dem auch wieder ein von der Stadt beauftragter Architekt zuarbeiten könnte. Die Lobby für die Südstadt ist das offene kommunalpolitische Themenforum des SPD Ortsvereins Köln Südstadt. Verantwortlich: Karl-Heinz Walter, Sprecher Lobby für die Südstadt