Wichtige Dokumente wie Beschlüsse im Wortlaut, Programme u.ä. am Ende dieser Seite.

Die Wahlzettel sind gültig

Die oberflächlichliche und emotionale Diskussion über die rechtliche
Frage, ob die OB-Wahlzettel in Köln gültig sind, ist nahezu unerträglich. Dabei genügt  – wie häufig –  ein Blick in das Grundgesetz (GG) – unsere Verfassung.

Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Diese Bestimmung verleiht den Parteien eine übergeordnete  Stellung. Parteien, die dem Parteiengesetz nach Artikel 21 Absatz 3 GG entsprechen, und damit auch die von diesen aufgestellten Kandidaten für öffentliche Ämter haben eine andere Stellung als Einzelbewerber, die keiner Partein angehören und auch nicht von einer Partei aufgestellt sind. Aus diesem Grunde ist es rechtlich und auch für die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel notwendig, klar zu stellen, ob ein Kandidat von einer Partei benannt oder ein Einzelbewerber ist. Ob die Kurzbezeichnung der Partei drucktechnisch hervorgehoben wird, ist unerheblich. Der Wähler sieht auf einen Blick, wer Kandidat einer Partei und wer Einzelbewerber ist. Eine rechtlich ungleiche Behandlung der einzelnen Kandidaten, deren Namen gleich groß abgedruckt sind, ist also nicht erfolgt. Wenn Parteien keine eigenen Kandidaten aufstellen, so nehmen sie damit in Kauf, dass der Name ihrer Partei auf dem Wahlzettel nicht erscheint. Wichtig ist und bleibt, dass die Parteien den verfassungsrechtlichen Auftrag haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Dr. Kurt Trinkaus, Rechtsanwalt, Köln
Im September 2015

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Der SPD Ortsverein Südstadt will die Zukunft der Südstadt aktiv gestalten
Auf der Jahreshauptversammlung 2012 haben wir den Beschluss gefasst, die Zukunft der Südstadt aktiv zu gestalten. Die Rahmenpunkte unserer Vorstellungen finden sich im Grundsatzbeschluss.
EIN Köln für ALLE
Mit dem Kommunalwahlprogramm ist die KölnSPD zur Kommunalwahl 2014 angetreten und wurde hierbei die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Köln.
Deutschlands Zukunft gestalten
Nach der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD nach einem Mitgliederentscheid für die Zeit bis 2017 in eine Koalition mit CDU und CSU begeben. Der Koalitionsvertrag enthält die Eckpunkte dieser Zusammenarbeit.
Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten
In der Landtagswahl 2012 wurde die Koalition zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Im Koalitionsvertrag ist das Programm dieser Koalition festgehalten.
Hamburger Programm
Das Hamburger Programm ist das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD. 2007 wurden hierin die Grundüberzeugungen der deutschen Sozialdemokratie für die kommenden Jahrzehnte festgehalten.

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Unsere Anträge, die auf dem Unterbezirksparteitag 2015 einstimmig angenommen wurden:

1. Baulückenprogramm intensiv fortführen
Antragsteller: OV Südstadt
Im Rahmen der vielfältigen Initiativen den notwendigen Wohnraum in Köln zu schaffen, sollen auch die Bemühungen um die kleinteilige Innenentwicklung, wie z.B. die Schließung der Vorhandenen Baulücken, die Beseitigung von Mindernutzungen sowie die Prüfung von Möglichkeiten des Dachgeschossausbaus oder der Gebäudeaufstockung, verstärkt werden.
Begründung: 1990 hat der Rat das Kölner Baulückenprogramm beschlossen. Es wurden sämtliche unbebauten und mindergenutzten Grundstücke systematisch erfasst und die Besitzer der Grundstücke und Immobilien angesprochen. In 41 Fällen wurden Baugebote erlassen. Bis heute konnten von rund 6.000 erfassten offenen Baulücken und Mindernutzungen ca. 3.800 Fälle endgültig abgeschlossen werden. Es entstanden so mehr als 22.000 neue Wohnungen. Auf den noch übrig gebliebenen 2.200 Baulücken und Mindernutzungen könnten noch ca. 13.000 Wohnungen entstehen. Deshalb sollten die Bemühungen in gleicher oder besser noch höherer Intensität weiter betrieben werden. Die Schließung der vorhandenen Baulücken und die Beseitigung der Mindernutzungen ist auch aus stadtgestalterischen Gründen begrüßenswert.

2. Sozialen Wohnraum erhalten und neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen
Antragsteller: OV Südstadt
Der UB Parteitag möge beschließen:Der SPD Ortsverein Köln-Südstadt fordert die SPD in Köln, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln und alle sozialdemokratischen Verantwortlichen in der Stadt dazu auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass bezahlbarer und sozialer Wohnraum erhalten bleibt und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Dafür sollen alle der Stadt zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt werden. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die Verlängerung sozialer Bindungen.
Begründung: Allein im Severinsviertel läuft in den kommenden Jahren die Bindung von fast 200 öffentlich geförderter Wohnungen aus.
„Altstadt-Süd:
2015: 17 Wohnungen, davon 6 Wohnungen im Severinsviertel
2016: 15 Wohnungen, alle im Severinsviertel
2017: 14 Wohnungen, alle im Severinsviertel
2018: 23 Wohnungen, davon 20 Wohnungen im Severinsviertel
2019: 14 Wohnungen, davon 8 Wohnungen im Severinsviertel
2020: 46 Wohnungen, alle im Severinsviertel
2021: 12 Wohnungen, alle im Severinsviertel
2022: 42 Wohnungen, alle im Severinsviertel“
(Zit. Aus der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion „Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus im Stadtgebiet Innenstadt“ (AN/0033/2014) in der Bezirksvertretung Innenstadt)
Im gesamten Stadtbezirk Innenstadt befinden sich 2.360 Wohnungen mit sozialer Bindung. Davon sind allein 903 im Severinsviertel. Wenn von diesen 903 in den nächsten Jahren mehr als 20 % wegfallen, werden damit auch die Ziele der in den achtziger Jahren stattgefundenen Sanierung des Severinsviertels konterkariert.
Das Oberziel der Sanierung lautete:
„Erhaltung und Stärkung des Severinsviertels als relativ preisgünstiges Wohngebiet mit hoher funktionaler Mischung, gemischter Sozialstruktur und typischem Milieu und Stadtbild.
Neben dem Severinsviertel gehören auch Teile der südlichen Neustadt wie die „Arbeitercolonie“ in der Elsaßstraße, Teile des Zugwegs mit dem „Freien Werkstast-Theater“ und die Kurfürstenstraße zum Sanierungsgebiet.