Der Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine ist ein direkter Angriff auf die europäische Friedensordnung,  wie sie in der Schlussakte von Helsinki (1975), der Charta von Paris (1990) und dem Budapester Memorandum (1994) festgelegt wurde – vorneweg die Unverletzbarkeit der Grenzen und die freie Bündniswahl. Auch Russland hat sich einst in diesen Verträgen zu diesen Prinzipien bekannt. Wladimir Putin stellt all diese Prinzipien infrage. Er versucht den Westen zu spalten, er verrückt die Grenzen der Ukraine, und er beharrt auf einer Einflusssphäre in Ostmitteleuropa. Für die Sozialdemokratie sind diese Prinzipien nicht verhandelbar. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Klar ist: die Aggression geht von Russland aus, Putin hat das Völkerrecht nach der Annexion der Krim erneut gebrochen, indem er Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt hat.

Hat der Frieden noch eine Chance? Welche diplomatischen Möglichkeiten gibt es noch? Mit welchen Mitteln können  wir der Ukraine zur Seite stehen? Auf diese und andere Fragen werden unsere beiden Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Sanae Abdi uns Antworten geben und stehen auch für weitere Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns, dass beide uns kurzfristig – unter Vorbehalt tagesaktueller Ereignisse – zu einer Online-Schalte zur Verfügung stehen.

Rolf ist als Fraktionsvorsitzender ganz nah dran an den wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung, Sanae wird uns als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Hilfen an die Ukraine aus erster Hand berichten.

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